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Fortgeltung des Wortschaftsplans nur für Folgejahr


Die Wohnungseigentümerversammlung hatte im streitigen Fall folgenden Beschluss gefasst:

„Der derzeitige Wirtschafts­plan soll mit den laufenden Wohngeldern solange unverän­dert fortgeltend und insoweit Rechtsgrund für künftige Wohngeldzahlungen bleiben, bis auf einer zukünfti­gen Eigentümerversammlung ein neuer Beschluss gefasst wird."


Das Landgericht Itzehoe erklärte den Beschluss für nichtig und führte dazu aus, dass ein Beschluss über die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplans bis zum Beschluss über einen neuen Wirtschaftsplan mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nichtig ist (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 862 = WuM 2003, 590 ff). Auf den Wirtschaftsplan für ein bestimmtes Kalenderjahr können Zahlungsansprüche grundsätzlich nur für dieses Jahr gegründet werden. Vorauszahlungen für das folgende Kalenderjahr setzen einen weiteren Eigentümerbeschluss voraus. Rechtlich zulässig ist es daher, lediglich die Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan durch Eigentümerbeschluss festzulegen. Ein derartiger Beschluss übersteigt die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft nicht.


Quelle: LG Itzehoe, Urteil vom 17.09.2013, - 11 S 93/12 =  ZMR 2014, 144

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