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Fortgeltung des Wortschaftsplans nur für Folgejahr


Ein Beschluss über die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplans ist bis zum Beschluss über einen neuen Wirtschaftsplan mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nichtig (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 862 = WuM 2003, 590 ff). Auf den Wirtschaftsplan für ein bestimmtes Kalenderjahr können Zahlungsansprüche grundsätzlich nur für dieses Jahr gegründet werden. Vorauszahlungen für das folgende Kalenderjahr setzen einen weiteren Eigentümerbeschluss voraus. Rechtlich zulässig ist es daher, lediglich die Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan durch Eigentümerbeschluss festzulegen. Ein derartiger Beschluss übersteigt die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft nicht.


Quelle: LG Itzehoe, Urteil vom 17.09.2013, - 11 S 93/12 - ZMR 2014, 144

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