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News zur Corona-Krise


A. Rückerstattung der Reise-, Flug- oder Beherbergungskosten


Vor Reisebeginn kann ein Reisender gemäß § 651h BGB jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Ebenfalls kann der Veranstalter eine Stornierung aussprechen, wenn die Reise undurchführbar ist.

Durch den förmlich ausgesprochenen Rücktritt oder die Kündigung erhält der Reisende einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises. Es ist zu empfehlen, die Erklärung in einer nachweisbaren Weise zu übersenden (Brief – unterschrieben – per Einwurf-Einschrieben oder Einschreiben-Rückschein) und Fristen zu setzen. Der Veranstalter verliert den Anspruch auf den vereinbarten Preis. Sofern dieser bereits bezahlt ist, muss er zurückgezahlt werden. Wenn beim Reisevertrag der Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat er unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu leisten.


Der Veranstalter kann keine Entschädigung oder Stornierungsgebühr verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Warnhinweise des Auswärtigen Amtes oder der WHO sind wichtige Indizien, aber keine Voraussetzung für außergewöhnliche Ereignisse. Die Auswirkungen der Corona-Krise zählen dazu, insbesondere soweit Reisewarnungen oder -beschränkungen durch das Auswärtige Amt oder die Einreiseländer bestehen.


Ein Recht des Veranstalters, nur Gutscheine ausgeben zu wollen, besteht nicht. Dieses kann freiwillig vertraglich vereinbart werden, was die Bundesregierung empfohlen hat, bindend oder verpflichtend ist dies aber nicht. Bei einer Vereinbarung über Gutscheine ist zu bedenken, dass der Reisende das Insolvenzrisiko des Veranstalters trägt und im Fall des Eintritts dessen Insolvenz wahrscheinlich keine oder nur eine sehr geringfügige Erstattung erwarten kann. Es besteht weiter der Anspruch auf volle Preisrückzahlung.



B. Wohnungseigentumsrecht: Coronavirus


Temporäre Änderungen des WEG wegen der Corona-Krise im Überblick


I. Amtszeit des Verwalters dauert weiter an

Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Es werden die durch den Bestellungsbeschluss und durch die Höchstfristen des § 26 Absatz 1 Satz 2 WEG bestehenden Begrenzungen der Amtszeit außer Kraft gesetzt. Dies gilt für den Fall, dass die Amtszeit des Verwalters zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift bereits abgelaufen war, als auch für den Fall, dass sie erst danach abläuft.


II. Wirtschaftsplan gilt weiter

Der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans auch ohne erneute Beschlussfassung fort. Seine Wirkung als Anspruchsgrundlage für die laufenden Hausgeldforderungen bleibt bestehen.

Erst in der nächstfolgenden Eigentümerversammlung wird dann die Jahresabrechnung und ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen.

Soweit die Jahresabrechnung für steuerliche Zwecke erforderlich ist, muss der Verwalter diese den Wohnungseigentümern bereits vor der Beschlussfassung zur Verfügung stellen.


III. Befristung der Ausnahmeregelungen

Die Ausnahmen gelten vorerst nur für Versammlungen und Beschlüsse, die im laufenden Jahr stattfinden sollten. Das Bundesjustizministerium wird ermächtigt, die durch die Corona-Krise bedingten Regeln durch Rechtsverordnung bis zum 31.12.2021 zu verlängern, sollte dieses erforderlich sein.



IV. Umlaufbeschluss

Unabhängig können Beschlüsse in der Wohnungseigentümergemeinschaft auch im Wege des Umlaufbeschlusses herbeigeführt werden. Das übersendet der Verwalter allen Eigentümern die Beschlussvorlage, zu der alle Eigentümer schriftlich abstimmen können. Ein Umlaufbeschluss setzt aber für sein Wirksamwerden voraus, dass alle Eigentümer einstimmig zustimmen.



C. Mietrecht: Coronavirus


I. Kündigungsschutz der Mieter bei Zahlungsunfähigkeit wegen Coronavirus

Grundsätzlich müssen Mieter ihre Mietschulden bezahlen.

Vermieter dürfen Mietern das Mietverhältnis aber nicht kündigen, wenn sie ihre Miete wegen der Corona-Krise zwischen April und Juni nicht zahlen können.

Die Kündigungsbeschränkung gilt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse ebenso wie für Pacht- einschließlich Grundstückspachtverhältnisse.

Die Beweislast dafür, dass die Zahlungsunfähigkeit ihre Ursache in der Corona-Krise findet, liegt beim Mieter.

Dieser kann in privaten Mietverhältnissen den Nachweis z.B. durch eine Bescheinigung über den Bezug staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über Einkommen oder Verdienstausfall führen.


Bei Gewerbeimmobilien können Mieter darüber hinaus die Ursächlichkeit der Zahlungsunfähigkeit damit glaubhaft machen, dass der Betrieb des Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt wurde.


II. Wohnungskäufer

Wohnungskäufer, die ihre Kredite nicht wegen der Corona-Krise nicht bedienen können, können die Zahlungen bis zum 30.06.2020 aussetzen. Auch sie tragen die Beweislast für die Ursächlichkeit de Corona-Krise.


III. Vermieter

Vermieter können selbst Kredite stunden, wenn sie laufende Darlehen wegen ausbleibender Mietzahlungen nicht mehr bedienen können. Dies gilt aber nur für Verbraucherverträge, die vor dem 08.03.2020 geschlossen worden sind. Nebenkosten wie Grundsteuer, Energiekosten oder Versicherungen sind weiter zu entrichten.



D. Unternehmen: Coronavirus


Kleinstunternehmer und Soloselbstständige

Kleine Firmen und Soloselbstständige können direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 € über einen Zeitraum von drei Monaten erhalten. So sind etwa Einmalzahlungen von 9.000 € bei bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 € bei bis zu zehn Beschäftigten vorgesehen.

Die Soforthilfen müssen nicht zurückgezahlt werden; daneben stehen Kredite zur Verfügung.



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